Schornsteinfegermeister Jörg Langer, Am Schießhaus 2, 91238 Engelthal, T: 09158/9289914, joerglanger@t-online.de

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend AGB genannt – gelten für alle Rechtsgeschäfte des Schornsteinfegers Jörg Langer nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber genannt. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. 

2. Terminvereinbarung
Über die Termine für die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten setzt der Auftragnehmer den Auftraggeber frühzeitig wahlweise schriftlich (E-Mail), telefonisch oder persönlich in Kenntnis. Terminwünsche des Auftraggebers werden soweit als möglich berücksichtigt. Terminwünsche, die beim Auftragnehmer zu erhöhten Aufwand führen, werden mit Pauschal Euro 20,-- gesondert in Rechnung gestellt. 

3. Vergütung
Bei Überschreitung des in der Rechnung genannten Zahlungsziels (14 Tage ab Rechnungsdatum) steht dem Auftragnehmer ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt unberührt. Bei Neuerhalt oder Änderung des bestehenden Feuerstättenbescheides, der Grundlage der Leistungen nach § 2 ist, kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine neue Vergütung im Sinne des § 5 Nr.2 anbieten. Nimmt der Auftragnehmer das Angebot der neuen Leistung an, wird die neue Vergütung Bestandteil des Vertrages. Sofern der Kunde mit der neuen Vergütung nicht einverstanden ist, kann er diesen Vertrag mit einer einmonatigen Frist zum Tag des Inkrafttretens der neuen Vergütung schriftlich kündigen. Die Feuerstättenschau und der Erlass des Feuerstättenbescheides, sowie die Abnahmetätigkeiten (hoheitliche Tätigkeiten), gehören nicht zum Bestandteil der Vergütungsvereinbarung. 

4. Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Auftraggeber sichert dem Auftragnehmer zur Durchführung der Arbeit ungehinderten und freien Zugang zu den betreffenden Anlagen und Einrichtungen zu. Im Verhinderungsfall ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich, mindestens jedoch einen vollen Werktag vor der Leistungserbringung, den Auftragnehmer zu informieren. Bei Unterbleiben der Information, hat der Auftraggeber die Kosten (Wegepauschale) bei erfolgloser Terminwahrnehmung durch den Auftragnehmer zu tragen, wenn der Auftraggeber die unterbliebene Terminabsage zu vertreten hat 

5. Haftung
Der Auftragnehmer, sein Vertreter und Erfüllungsgehilfe haften für Sach- und Vermögensschäden, insbesondere auch für Schäden, die nicht an der Anlage selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden) nur im Falle grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens. Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist- außer für Personenschäden- auf die Haftungshöchstgrenze von 100 EUR begrenzt. Davon unberührt bleibt die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftraggebers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch eine unterlassene Mitwirkungshandlung oder Mitwirkungspflicht des Auftraggebers entstanden ist. Zur Sicherstellung etwaiger Schadensersatzansprüche hat der Auftragnehmer eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. 

6. Datenschutz
Der Auftragnehmer erhebt, speichert oder verarbeitet die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrages oder lässt diese verarbeiten. Die Daten werden gelöscht sobald ihre Kenntnis für den zugrundeliegenden Vertrag oder künftige Verträge nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch nach einem Jahr. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu zehn Jahre betragen. Bei der Einschaltung Dritter muss der Auftragnehmer dieselben Pflichten dem Unterauftragnehmer entsprechend auferlegen. 

7. Salvatorische Klausel
Sollte einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte ein wesentlicher Punkt nicht geregelt sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung herbeizuführen, die dem beabsichtigten Erfolg am nächsten kommt und die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. 

8. Schriftformklausel
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur in Schriftform und bei Bezugnahme auf diesen Vertrag wirksam und von beiden Parteien zu unterzeichnen. 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. 

10. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Schornsteinfegermeister Jörg Langer, Am Schießhaus2, 91238 Engelthal oder Fax: 09158/928432 oder Email: joerglanger@t-online.de 

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren oder ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistung sowie die Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerruferklärung, für uns mit deren Empfang.